Eine Toleranz-Verordnung?

Toleranz zu erweisen, ist eine noble Geisteshaltung. „Ich bin zwar nicht deiner Meinung, ich übe auch daran Kritik, aber ich respektiere sie und werde für die Freiheit eintreten, dass du sie ohne Gefahren und Nachteile äußern kannst!“ Dasselbe gilt für Menschen anderer Hautfarbe, für andere Lebensentwürfe, andere Religionen, andere Bräuche. Wem Toleranz entgegen gebracht wird, von dem erwartet man die gleiche Haltung – in Wort und Tat.

Jetzt gerät diese Balance aus dem Gleichgewicht – und dies auf Initiative der Europäischen Union. Die noble Geisteshaltung soll durch Gesetze und Verordnungen erzwungen werden. Kritik, antagonistische Äußerungen, ja sogar kabarettistische Thematisierungen mit Bezug auf besonders schutzwürdige „Gruppen“ und Gruppierungen sollen verboten und strafbewehrt verfolgt werden. Jugendliche, die sich dem widersetzen, sollen in besondere Erziehungsmaßnahmen eingewiesen werden. Toleranz gegenüber den besonders herausgehobenen „Gruppen“ soll Inhalt besonderer Schulunterrichts-Einheiten werden. Die Medien sollen verpflichtet werden, regelmäßig einen bedeutsamen Teil ihrer Kapazität der Durchsetzung von Toleranz gegenüber den „Gruppen“ zu widmen.

Das glauben Sie nicht? Davon hätten Sie doch längst erfahren? Wer denkt sich denn so was aus? Der WORTWERFER erfuhr davon auf Umwegen. Ja, es gibt seit September 2013 …

„A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“

das sogenannte „Toleranzpapier” des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung, das klammheimlich, ohne dass deutsche Politiker oder die deutsche Presse davon Notiz genommen hätten, ins Europäische Parlament zur Beschlussfassung eingebracht wurde. Es beinhaltet nicht zuletzt auch durch seine dehnbaren und schwammigen Begriffe eine Einschränkung der Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes, nämlich der Meinungs- und Pressefreiheit.

Und niemand regt sich bisher darüber auf! Aber das Papier ist Realität! Es wurde erarbeitet von den „Experten“ Yoram Dinstein (Vorsitz), Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum.

Toleranz-erheischende Gruppen bilden Menschen, die durch Rasse oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Mitgliedschaft oder sprachliche Bande, Gender-Identität oder sexuelle Orientierung oder jegliche andere Charakteristika ähnlicher Art verbunden sind. Zu „eliminieren“ sind u.a. Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie.

Das Gefährliche an diesem Gesetzentwurf ist die Vermischung edler und selbstverständlicher Ziele mit tückischen Klauseln. Überdies liegt das Papier bisher nur in den EU-Amtssprachen Englisch und Französisch vor. Eine offizielle deutsche Übersetzung ist noch nicht bekannt. Daher ist der Text hierzulande kaum bekannt.

Die Toleranz des WORTWERFERS gegenüber der stillschweigenden Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage durch das Europäische Parlament tendiert gegen Null. Der Internationale PresseClub München wird sich damit befassen. Der WORTWERFER hat eine Reihe deutscher Politiker angeschrieben, die besonders in der EU und Europa engagiert sind. Wo bleibt der Aufschrei?